Kreml knüpft Europas Teilnahme an Friedensgesprächen an „aufrichtige Absichten“

Russland hat einer Beteiligung europäischer Länder an den nächsten Friedensverhandlungen über die Ukraine noch nicht zugestimmt. Der Kreml zeigt sich dafür offen, knüpft dies jedoch an Bedingungen. Damit bleibt unklar, ob die Pläne umgesetzt werden können, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Unterhändler am Donnerstag bekannt gegeben hatten.

Russland knüpft Europas Beteiligung an Bedingungen

Nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow hängt eine europäische Beteiligung von der Bereitschaft ab, tatsächlich zum Friedensprozess beizutragen.

Erst wenn die europäischen Länder ernsthafte Absichten und die Bereitschaft zu einem Beitrag zum Friedensprozess erkennen ließen, könne über Gespräche zur Beilegung des Ukraine-Krieges in einem erweiterten Teilnehmerkreis entschieden werden, sagte Peskow am Freitag vor Journalisten.

Russland schließt eine europäische Beteiligung damit nicht aus, bestätigt aber auch nicht, dass europäische Vertreter an der nächsten Gesprächsrunde teilnehmen werden.

Das steht im Gegensatz zu den Erwartungen, die am Donnerstag geweckt worden waren. Selenskyj hatte erklärt, Europa werde an künftigen Verhandlungen teilnehmen.

Auch die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sprachen sich für eine europäische Beteiligung aus. Sie trafen Selenskyj in Dublin, nachdem sie zuvor in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen hatten.

In den Tagen zuvor hatten Witkoff und Kushner bereits in Abu Dhabi mit Vertretern Russlands und der Ukraine über ein Ende des Krieges verhandelt.

Europa will bei Verhandlungen mitreden

Die US-Unterhändler betonen, dass Europa an den Verhandlungen beteiligt werden müsse.

Witkoff verwies nach seinem Treffen mit Putin auf die Bedeutung der europäischen Partner und ihrer Einbindung in die Gespräche.

Kushner erklärte anschließend in Dublin, ohne europäische Beteiligung könne es kein Abkommen geben. Man habe Putin deutlich gemacht, wie wichtig dies aus Sicht der USA sei.

Selenskyj fordert seit Langem eine stärkere Rolle Europas. Die europäischen Länder sind für die Ukraine sowohl militärisch als auch finanziell wichtige Verbündete.

Auch innerhalb der Europäischen Union gibt es die Sorge, dass Vereinbarungen zwischen Washington und Moskau die europäische Sicherheit berühren könnten, ohne dass Europas Regierungen ein Mitspracherecht hätten.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte am Freitag, Russland entscheide nicht darüber, wer Europa bei den Verhandlungen vertrete.

Kallas warf Russland vor, eine starke Gegenseite verhindern zu wollen, um seine Maximalforderungen durchzusetzen.

Innerhalb Europas wird unterdessen noch darüber beraten, wer die europäischen Länder bei möglichen Verhandlungen vertreten soll.

Russland und Ukraine setzen Angriffe fort

Während Diplomaten über einen erweiterten Teilnehmerkreis bei den Friedensverhandlungen sprechen, setzen Russland und die Ukraine ihre Angriffe fort.

Russland hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht im Schwarzen Meer südwestlich von Odessa ein Frachtschiff angegriffen. Nach Darstellung Moskaus transportierte das Schiff Waffen und weiteres Militärgerät für die Ukraine. Diese Angaben sind nicht unabhängig bestätigt.

Die Ukraine erklärte ihrerseits, mit Raketen Einrichtungen zur Herstellung und Reparatur von Drohnen im russischen Rostow am Don getroffen zu haben.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs werden dort Drohnen hergestellt, gelagert und repariert, die anschließend gegen ukrainische Städte, Militärstellungen und Energieanlagen eingesetzt werden.

Das Ausmaß der Schäden durch die gemeldeten Angriffe ließ sich bislang nicht unabhängig feststellen.