Iran-Krieg treibt Energiepreise in die Höhe – EU hat wenig Handlungsspielraum

Der Krieg gegen den Iran treibt die Energiepreise in Europa kräftig nach oben. Doch Europas Staats- und Regierungschefs haben nur wenige Möglichkeiten, gegenzusteuern. Heute beginnt in Brüssel ihr zweitägiger Gipfel. Die Notmaßnahmen aus der vergangenen Energiekrise sind inzwischen deutlich schwerer zu finanzieren.

Europäischer Gaspreis auf höchstem Stand seit Ende 2022

Erdgas ist in Europa so teuer wie seit Dezember 2022 nicht mehr. Das zeigen Preisdaten der ICE Futures Europe.

Europa importiert den Großteil seines Öls und Gases. Deshalb wirkt sich der Krieg, den US-Präsident Donald Trump gegen den Iran führt, unmittelbar auf die Inflation und das Wirtschaftswachstum aller 27 Mitgliedstaaten aus.

Nach Angaben von Bloomberg hat der Krieg Europas Ausgaben für importierte fossile Brennstoffe bereits um mehr als 100 Milliarden Euro erhöht, umgerechnet etwa 111 Milliarden Dollar. Das entspricht mehr als 200 Euro je EU-Einwohner.

Hinzu kommt, dass die Gasspeicher unmittelbar vor Beginn der Heizperiode einen historischen Tiefstand aufweisen.

Ausgerechnet jetzt ist der Handlungsspielraum gering. Preisdeckel und Steuersenkungen sind teuer, während die Staatshaushalte bereits stark unter Druck stehen. Die gestiegenen Zinsen verschärfen die Lage, weil sich die Kreditaufnahme für die Staaten verteuert hat.

Elise Viadere, Wissenschaftlerin bei der Denkfabrik Centre for European Reform, sieht einen entscheidenden Unterschied zur vergangenen Krise: Die EU stehe vor dem zweiten Energiepreisschock innerhalb von vier Jahren – diesmal jedoch bei höheren Staatsschulden und höheren Finanzierungskosten.

Kein Patentrezept gegen hohe Energiepreise

Die EU-Kommission wird den Staats- und Regierungschefs deutlich machen, dass es kein Patentrezept gibt. Das sagte ein hochrangiger EU-Beamter, der wegen der vertraulichen Gespräche anonym bleiben möchte.

Die Vorschläge der Kommission dürften die Preise kurzfristig nicht senken. Sie will den gemeinsamen Energieeinkauf verlängern, besonders betroffenen Industriezweigen länger staatliche Beihilfen gewähren und die Einführung einer Klimaschutzvorschrift zur Begrenzung von Methanemissionen bei importierten Brennstoffen verschieben.

Auch im Entwurf der Gipfelerklärung, der Bloomberg vorliegt, fordern die Staats- und Regierungschefs die Kommission auf, zusätzliche kurzfristige Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise vorzulegen. Welche das sein sollen, bleibt offen.

Die Kommission prüft allerdings eine europäische Übergewinnsteuer auf zusätzliche Gewinne, die Energieunternehmen allein durch die hohen Preise erzielen. Eine solche Abgabe gab es bereits nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Damals wurden diese zusätzlichen Gewinne mit 33 Prozent besteuert.

Eine Neuauflage ist jedoch umstritten. Einige Mitgliedstaaten lehnen sie ab. Zudem gibt es Bedenken, dass dadurch Mittel für notwendige Investitionen in Ölraffinerien fehlen könnten.

Auch über den langfristigen Kurs sind sich die Staats- und Regierungschefs uneinig. Die Niederlande, Spanien und die skandinavischen Länder wollen am Emissionshandelssystem (ETS) festhalten, in dem Unternehmen für jede ausgestoßene Tonne CO2 zahlen. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihr tschechischer Amtskollege Andrej Babiš wollen dagegen die für 2028 geplante Ausweitung auf Gebäudeheizungen und den Straßenverkehr verschieben.

Unterdessen entscheidet die Internationale Energieagentur (IEA) heute darüber, ob die G7-Staaten kurzfristig zusätzlichen Diesel auf den Markt bringen. Das ist vorerst die einzige konkrete Maßnahme, die kurzfristig Einfluss auf die Preise haben könnte – allerdings auf den Dieselpreis, nicht auf den Gaspreis.