EU strebt Beitritt Montenegros für 2028 an

Die Europäische Union könnte vor ihrer ersten Erweiterung seit 15 Jahren stehen. Montenegro ist auf Kurs für einen EU-Beitritt im Jahr 2028. Das geht aus einem neuen Bericht der Europäischen Kommission hervor, die auch die Fortschritte Albaniens, Moldaus und der Ukraine positiv bewertet.

Die Pläne entsprechen dem wachsenden Bestreben europäischer Staats- und Regierungschefs, das internationale Gewicht der EU zu stärken. Der Beitritt Montenegros ist allerdings noch nicht gesichert. Letztlich müssen alle derzeitigen Mitgliedstaaten zustimmen. Zudem bestehen weiterhin politische Hürden.

Montenegros EU-Beitritt schon 2028 möglich

Montenegro gehört derzeit zu den Ländern, deren Vorbereitungen auf eine EU-Mitgliedschaft am weitesten fortgeschritten sind. Nach Angaben von EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos verlaufen die Verhandlungen so gut, dass der Beitrittsvertrag möglicherweise bereits im Juni 2027 unterzeichnet werden könnte.

Stimmen anschließend alle EU-Staaten zu, könnte Montenegro 2028 offiziell das 28. Mitglied werden.

Das wäre ein wichtiger Meilenstein. Die letzte Erweiterung liegt seit dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 zurück. Seither hat die Union keine neuen Mitglieder aufgenommen. Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs im Jahr 2020 sank die Zahl der Mitgliedstaaten sogar von 28 auf 27.

Lange war die Bereitschaft zu weiteren Beitritten gering. Die geopolitische Lage hat das jedoch verändert. Russlands Einmarsch in die Ukraine, Donald Trumps Rückkehr ins US-Präsidentenamt und Chinas wachsender Einfluss haben bei Europas Staats- und Regierungschefs ein Umdenken angestoßen.

In Brüssel setzt sich zunehmend die Überzeugung durch, dass die EU mehr Mitglieder braucht, um international mehr Einfluss auszuüben. Zugleich gibt es Bedenken wegen der Folgen weiterer Beitritte für den EU-Haushalt und die Wirtschaft.

Auch die Ukraine und Moldau kommen voran

Nicht nur Montenegro kommt einer EU-Mitgliedschaft näher. Nach Einschätzung der Europäischen Kommission befinden sich auch Albanien, Moldau und die Ukraine auf einem glaubwürdigen Weg zum Beitritt.

Wann diese Länder tatsächlich Mitglied werden könnten, bleibt vorerst offen. Brüssel betont, dass jedes Bewerberland anhand seiner Reformen einzeln bewertet wird.

Besonders in der Ukraine gestaltet sich dieser Prozess schwierig. Der anhaltende Krieg mit Russland hat die Umsetzung notwendiger Reformen in diesem Jahr verlangsamt.

Das hat auch Folgen für Moldau. Ursprünglich wollten einige EU-Staaten die Beitritte beider Länder miteinander verknüpfen. Die Kommission will Moldau nun jedoch unabhängig von der Ukraine bewerten. Das Land müsste damit nicht zwangsläufig warten, bis Kiew sämtliche Bedingungen erfüllt.

Allerdings erzielen nicht alle Beitrittskandidaten Fortschritte. Nordmazedonien ist einige Schritte vorangekommen, während Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo kaum Fortschritte machen. In Serbien, Georgien und der Türkei stellt die Kommission in mehreren Bereichen sogar Rückschritte fest.

Streit mit Kroatien könnte Montenegros Beitritt verzögern

Trotz der zuversichtlichen Einschätzung aus Brüssel muss Montenegro noch einige wichtige Hürden überwinden. Vor allem das Verhältnis zum Nachbarland Kroatien könnte den Beitritt verzögern.

Zwischen beiden Ländern bestehen weiterhin Streitigkeiten, die auf die Kriege während des Zerfalls Jugoslawiens in den 1990er-Jahren zurückgehen. Kroatien hat deshalb mehrere Bedingungen für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen gestellt.

Montenegros Ministerpräsident Milojko Spajić hält diese Forderungen für erfüllbar. Auch EU-Kommissarin Kos sieht Fortschritte, räumt aber ein, dass die Gespräche schwierig sind.

Zugleich wird innerhalb der EU grundsätzlich über die Folgen einer Erweiterung diskutiert. Viele wichtige Entscheidungen erfordern die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. So kann selbst ein kleines Land Beschlüsse blockieren.

Montenegro hat etwas mehr als 600.000 Einwohner, bekäme als vollwertiges Mitglied aber in vielen Fällen dieselben Vetorechte wie größere Staaten.

Um weitere Blockaden bei Entscheidungen zu verhindern, erwägt Brüssel zusätzliche Schutzklauseln im Beitrittsvertrag. Geprüft werden unter anderem mögliche Einschränkungen des Vetorechts neuer Mitgliedstaaten.

Kroatien hat unterdessen erklärt, eine weitere EU-Erweiterung grundsätzlich zu unterstützen, sofern die Bewerberländer alle Bedingungen erfüllen. Eine verbindliche Zusage zum Beitritt Montenegros hat das Land bislang nicht gegeben.