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Die Europäische Union will die Ukraine mit einem weiteren Kredit über 45 Milliarden Euro unterstützen. Mit dem Geld soll das Land seine öffentlichen Aufgaben weiter finanzieren und die Verteidigung gegen Russland stärken. Der Vorschlag kommt zu einer Zeit, in der die russischen Luftangriffe zunehmen und das Haushaltsdefizit der Ukraine wächst.
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch vorgeschlagen, gemeinsam 45 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufzunehmen. Das Geld soll anschließend der Ukraine zur Verfügung gestellt werden.
Nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll der Kredit die Ukraine nicht nur finanziell unterstützen, sondern auch ihre Position bei möglichen Friedensverhandlungen mit Russland stärken.
Aus Sicht der Kommission sei dies der beste Weg, der Ukraine eine starke Verhandlungsposition zu verschaffen, erklärte von der Leyen.
Von der Gesamtsumme sind 20 Milliarden Euro für die laufenden Staatsausgaben vorgesehen. Damit kann die Ukraine unter anderem Krankenhäuser, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen weiter finanzieren. Die übrigen 25 Milliarden Euro sind für militärische Unterstützung bestimmt.
Dem Vorschlag zufolge muss die Ukraine den Kredit erst zurückzahlen, wenn Russland für die im Krieg verursachten Schäden aufgekommen ist.
Die neue Hilfe soll einen bereits vereinbarten europäischen Kredit über 90 Milliarden Euro ergänzen, der die Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 finanziell unterstützen soll.
Diese Summe reicht jedoch nicht aus. Nach Angaben der ukrainischen Regierung droht im kommenden Jahr weiterhin ein Haushaltsdefizit von rund 70 Milliarden Euro.
Mit dem neuen Vorschlag will die EU etwa zwei Drittel des zusätzlichen Finanzbedarfs decken. Den Rest sollen andere internationale Verbündete aufbringen.
Zur Finanzierung will die Europäische Kommission im Namen der Mitgliedstaaten Anleihen begeben. Anleger leihen der EU damit Geld, das Brüssel anschließend an die Ukraine weiterleitet. Als Sicherheit dient der EU-Haushalt.
Obwohl Deutschland gemeinsamen europäischen Schulden in der Regel zurückhaltend gegenübersteht, scheint die Bundesregierung bereit, den neuen Vorschlag zu unterstützen.
Nach Angaben von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis besteht Deutschland allerdings darauf, dass sich diesmal alle EU-Mitgliedstaaten beteiligen. Am vorherigen Hilfspaket hatten sich Ungarn, Tschechien und die Slowakei nicht beteiligt.
Die Bundesregierung will verhindern, dass erneut nur ein Teil der Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Finanzierung trägt.
In der kommenden Woche beraten die europäischen Staats- und Regierungschefs bei einem Treffen in Brüssel über den Vorschlag. Von der Leyen rechnet damit, dass letztlich alle Mitgliedstaaten zustimmen.
Länder, die keine Militärausgaben finanzieren wollen, können ihren Beitrag nach ihren Angaben ausschließlich für zivile Zwecke vorsehen.
Die EU setzt erneut auf gemeinsame Kredite, weil sich die Mitgliedstaaten nicht auf die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte einigen können.
In der Europäischen Union sind russische Staatsvermögen im Umfang von rund 210 Milliarden Euro eingefroren. Den Großteil davon verwaltet der belgische Finanzdienstleister Euroclear.
Mehrere europäische Länder wollen diese Mittel zur Unterstützung der Ukraine einsetzen. Belgien blockiert dies jedoch, solange keine ausreichenden Garantien gegen mögliche Klagen und finanzielle Forderungen aus Russland vorliegen.
Damit bleiben die russischen Vermögen vorerst unangetastet, und Brüssel muss andere Wege zur Finanzierung der Ukraine finden.
Ob der neue Kredit über 45 Milliarden Euro genehmigt wird, soll sich in der kommenden Woche zeigen. Zunächst müssen sich die EU-Mitgliedstaaten über die Finanzierung und die Verteilung der Verantwortung einigen.
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