EU-Parlament fordert schärferes Vorgehen gegen Korruption mit Kryptowährungen

Das Europäische Parlament fordert ein entschiedeneres Vorgehen der Europäischen Union gegen Korruption, bei der Kryptowährungen zum Einsatz kommen. Nach Ansicht der Abgeordneten erschweren digitale Zahlungsmittel und komplexe Unternehmensstrukturen zunehmend die Nachverfolgung verdächtiger Geldflüsse. Die Europäische Kommission soll diese Risiken deshalb in ihrer neuen Antikorruptionsstrategie ausdrücklich berücksichtigen.

EU-Parlament warnt vor Missbrauch von Kryptowährungen

Das Europäische Parlament hat eine Entschließung verabschiedet und darin ein entschiedeneres europäisches Vorgehen gegen Korruption gefordert. Besonderes Augenmerk legt das Parlament auf Kryptowährungen, undurchsichtige Unternehmensstrukturen und andere digitale Finanzinstrumente.

Nach Ansicht der Abgeordneten können diese Instrumente dazu missbraucht werden, die Herkunft von Geldern zu verschleiern. Ermittlungsbehörden fällt es dadurch schwerer, verdächtige Transaktionen zu untersuchen und mögliche Verbindungen zwischen Geldflüssen und Korruption aufzudecken.

Das Parlament will deshalb, dass europäische Behörden besser ermitteln können, wer hinter bestimmten Finanzkonstruktionen steht. Zudem soll es leichter werden, Gelder aus Korruption aufzuspüren, einzufrieren und schließlich einzuziehen.

Die Forderungen betreffen unter anderem die Transparenz von Krypto-Wallets, mit denen Nutzer Kryptowährungen verwahren und übertragen können. Das Parlament will verhindern, dass solche Instrumente dazu dienen, illegale Geldflüsse vor den Aufsichtsbehörden zu verbergen.

Strengere Regeln auch für Lobbyisten und Politikfinanzierung

Die Bedenken des Europäischen Parlaments beschränken sich nicht auf Kryptowährungen. Die Entschließung fordert auch mehr Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, der Finanzierung politischer Aktivitäten und den Kontakten zwischen Politikern und Lobbyisten.

So sollen Interessenkonflikte schneller aufgedeckt werden. Außerdem will das Parlament mehr Klarheit darüber, wer politische Entscheidungen zu beeinflussen versucht und welche finanziellen Interessen dabei eine Rolle spielen.

Darüber hinaus betonen die Abgeordneten die Bedeutung eines wirksamen Schutzes für Hinweisgeber. Wer Korruption meldet, soll dies tun können, ohne Nachteile befürchten zu müssen.

Die Forderungen sind Teil der umfassenderen europäischen Korruptionsbekämpfung. Den vorliegenden Angaben zufolge trat bereits im Mai eine europäische Antikorruptionsrichtlinie in Kraft. Sie soll zu einem stärker abgestimmten Vorgehen innerhalb der EU beitragen.

Was bedeutet das für die europäische Kryptobranche?

Für Kryptounternehmen und Anleger ändert sich vorerst nichts. Die verabschiedete Entschließung ist nicht bindend und führt daher nicht automatisch zu neuen Vorschriften.

Mit der Entschließung will das Europäische Parlament vor allem Druck auf die Europäische Kommission ausüben. Diese arbeitet an einer neuen Antikorruptionsstrategie, die voraussichtlich Ende 2026 vorgestellt wird.

Darin soll nach dem Willen des Parlaments stärker berücksichtigt werden, wie Kryptowährungen und andere digitale Finanzinstrumente für Korruption missbraucht werden können.

Ob daraus zusätzliche Pflichten für Kryptounternehmen entstehen, ist noch offen. Zunächst müsste die Europäische Kommission konkrete Vorschläge vorlegen. Mögliche neue Gesetze müssten anschließend das europäische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.