EU erwägt vorübergehenden Aufschub des KI-Gesetzes unter Druck aus den USA und der Techbranche

Die Europäische Union erwägt eine vorübergehende Lockerung ihrer ambitionierten Gesetzgebung für Künstliche Intelligenz (KI). Laut der Financial Times arbeitet die Europäische Kommission an einem Vorschlag, Teile des KI-Gesetzes – das 2024 in Kraft trat – vorläufig auszusetzen. Die mögliche Anpassung folgt auf wachsenden Druck der US-Regierung und großer Tech-Konzerne, die warnen, zu strenge Regeln könnten Innovation ausbremsen.

Der Vorschlag ist Teil eines umfassenderen „Vereinfachungspakets“, das am 19. November vorgestellt wird. Wird der Plan angenommen, könnten Anbieter generativer KI, etwa Chatbots und Bildgeneratoren, möglicherweise ein zusätzliches Jahr zur Anpassung erhalten. Die Durchsetzung von Bußgeldern und Transparenzvorgaben würde dann erst im August 2027 greifen.

EU-Kommission will KI-Regelwerk vereinfachen

Die Europäische Kommission betont, dass noch keine endgültige Entscheidung gefallen ist. „Es wird über ein befristetes Aussetzen bestimmter Teile des KI-Gesetzes nachgedacht“, sagte Thomas Regnier von der Kommission. Die Lockerung ist Teil des sogenannten ‚digitalen Omnibus‘ – eines Maßnahmenpakets, das die europäische Digitalregulierung vereinfachen und besser auf die rasanten technologischen Entwicklungen abstimmen soll.

Das KI-Gesetz wurde 2021 vorgeschlagen, um Künstliche Intelligenz sicher, transparent und ethisch zu regulieren. Es führt ein risikobasiertes System ein, das festlegt, welche KI-Anwendungen unter strengere Vorgaben fallen. Das Gesetz trat im August 2024 offiziell in Kraft und wird über einen Zeitraum von sechs bis 36 Monaten schrittweise umgesetzt.

Unternehmen könnten mehr Zeit zur Anpassung bekommen

KI-Systeme, die als ‚Hochrisiko‘ gelten, etwa Anwendungen in der Medizintechnik oder im Personalwesen, unterliegen den strengsten Vorgaben. Diese Regeln sollten grundsätzlich ab August 2026 gelten. Nach den neuen Plänen könnten Unternehmen jedoch ein zusätzliches Jahr Aufschub erhalten, bevor Sanktionen greifen. So will die EU verhindern, dass innovative Firmen durch bürokratische Lasten ausgebremst werden.

Der Vorschlag befindet sich noch in einem frühen Stadium und wird derzeit innerhalb der Kommission und mit den EU-Mitgliedstaaten beraten. „Es werden verschiedene Optionen geprüft, aber es wurde noch keine formelle Entscheidung getroffen“, so Regnier. „Die Kommission steht voll und ganz hinter dem KI-Gesetz und seinen Zielen.“

Brüssel sucht Balance zwischen Innovation und Schutz

Die mögliche Anpassung zeigt, dass Brüssel nach einem neuen Gleichgewicht zwischen Bürgerschutz und Spielraum für technologisches Wachstum sucht. Die Europäische Union will verhindern, dass ihre strengen Regeln Unternehmen dazu bewegen, Innovationen außerhalb Europas zu entwickeln – etwa in den USA oder in Asien.

„KI ist eine bahnbrechende Technologie, deren Auswirkungen wir erst zu verstehen beginnen“, sagt Petr Kozyakov, CEO des Fintech-Unternehmens Mercuryo. „Europa muss hohe Standards wahren, darf Innovation aber nicht behindern. Davon hängt unsere Wettbewerbsfähigkeit ab.“

Europas digitale Strategie in Bewegung

Die Neubewertung des KI-Gesetzes erfolgt vor dem Hintergrund eines globalen technologischen Wettbewerbs. Während die Vereinigten Staaten Anfang 2025 die Entwicklung digitaler Zentralbankwährungen (CBDCs) verboten, treibt die Europäische Zentralbank die Pläne für den digitalen Euro voran. Er wird jedoch erst 2029 gestartet.

Die mögliche Lockerung des KI-Gesetzes unterstreicht, wie Europa seinen digitalen Kurs an eine sich rasant verändernde Welt anpassen will. Indem Regeln gelockert werden, ohne die Grundprinzipien Sicherheit und Transparenz aufzugeben, versucht Brüssel, ein Gleichgewicht zwischen Innovation und Schutz zu finden – ein entscheidender Schritt, um Europas Technologieposition zu stärken.

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