Demokraten kontrollieren den Kongress: Droht Trump die Amtsenthebung?

Donald Trump droht nach den US-Wahlen ein erneutes Amtsenthebungsverfahren. Die Demokraten könnten im Kongress an Einfluss gewinnen und damit ein weiteres Verfahren einleiten.

Nach Angaben des US-Wirtschaftsmagazins Forbes wird darüber innerhalb der Partei zunehmend diskutiert. Doch selbst wenn die Demokraten ein solches Verfahren vorantreiben, ist fraglich, ob Trump das Weiße Haus tatsächlich verlassen muss.

Demokraten gewinnen Spielraum für Vorgehen gegen Trump

Die Demokraten haben am Dienstag einen deutlichen Wahlsieg errungen. Nach vorläufigen Ergebnissen sicherten sie sich 52 Sitze im Senat. Auch im Repräsentantenhaus zeichnete sich eine Mehrheit für die Partei ab.

Damit verschieben sich die politischen Machtverhältnisse in Washington grundlegend. Die Demokraten können Untersuchungen zu Trumps Handeln einleiten und wichtige Beteiligte zur Herausgabe von Dokumenten oder zu Aussagen unter Eid verpflichten.

Pläne für Untersuchungen liegen bereits vor. Dabei geht es unter anderem um Trumps Aktiengeschäfte, seine Verbindungen zu Jeffrey Epstein und seine Kontakte zu Elon Musk.

Eine Untersuchung ist allerdings noch kein Amtsenthebungsverfahren. Für ein solches Verfahren, in den USA als Impeachment bekannt, gibt es innerhalb der Partei deutlich weniger Zuspruch.

Die ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris warnte diese Woche, ein erneuter Versuch der Amtsenthebung würde wertvolle Zeit und Ressourcen verschwenden. Ihrer Ansicht nach sollten sich die Demokraten auf Untersuchungen konzentrieren und die Regierung zur Rechenschaft ziehen.

Auch andere prominente Demokraten befürchten, dass eine erneute Konfrontation Trump eher stärken könnte. Ein langwieriger politischer Konflikt könnte seine Anhänger mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2028 mobilisieren.

Kann Donald Trump tatsächlich seines Amtes enthoben werden?

Rechtlich ist das möglich, politisch jedoch äußerst schwierig. Selbst mit einer Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses können die Demokraten Trump nicht ohne Weiteres aus dem Amt entfernen.

Ein Amtsenthebungsverfahren beginnt im Repräsentantenhaus. Dort reicht eine einfache Mehrheit aus, um den Präsidenten formell anzuklagen.

Anschließend entscheidet der Senat darüber, ob Trump schuldig gesprochen und seines Amtes enthoben wird. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, also die Zustimmung von 67 der 100 Senatoren.

Bei 52 demokratischen Sitzen müssten somit mindestens 15 republikanische Senatoren zustimmen. Angesichts der derzeitigen politischen Verhältnisse erscheint das äußerst unwahrscheinlich.

Trump hat dieses Verfahren bereits zweimal durchlaufen. 2019 wurde er wegen seines Vorgehens gegenüber der Ukraine angeklagt. 2021 folgte ein zweites Verfahren wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol.

Beide Male sprach ihn der Senat frei. Im zweiten Verfahren stimmten lediglich sieben republikanische Senatoren für einen Schuldspruch.

Was bedeutet der Machtkampf für Europa?

Der Machtkampf in Washington ist auch für Europa von Bedeutung. Trump hat maßgeblichen Einfluss auf die Handelsbeziehungen der USA, die Russlandpolitik und die Zukunft der NATO.

Eine demokratische Mehrheit kann seine Regierung strenger kontrollieren und bei wichtigen Entscheidungen politischen Druck ausüben. Der Präsident verliert dadurch allerdings nicht automatisch seine Befugnisse.

Für europäische Regierungen und Unternehmen bleibt vor allem entscheidend, wie viel Spielraum Trump für die Umsetzung seiner Wirtschafts- und Außenpolitik behält. Geteilte Machtverhältnisse in Washington können neue Gesetze erschweren, während der Präsident in anderen Bereichen weiterhin eigenständig handeln kann.

Auch die Finanzmärkte, darunter der Kryptomarkt, können empfindlich auf Veränderungen in der US-Handelspolitik und auf politische Unsicherheit reagieren. Ein unmittelbarer Kurseffekt eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens lässt sich jedoch nicht feststellen.

Unter den US-Wählern gibt es unterdessen durchaus Unterstützung für einen neuen Anlauf. Laut einer Umfrage von Politico sind 50 Prozent der Ansicht, die Demokraten sollten versuchen, Trump seines Amtes zu entheben. 54 Prozent glauben, dass er sich Verfehlungen schuldig gemacht hat, die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen.

Innerhalb der Demokratischen Partei bleiben die Meinungsverschiedenheiten groß. Politiker wie Alexandria Ocasio-Cortez unterstützen ein neues Verfahren, während sich der demokratische Fraktionschef Hakeem Jeffries alle Optionen offenhält.

Trump selbst scheint die Konfrontation nicht zu scheuen. Bei einer Veranstaltung in Texas warnte er seine Anhänger kürzlich bereits, die Demokraten würden nach einem Wahlsieg erneut versuchen, ihn seines Amtes zu entheben.