Darf Trump Diesel aus Russland importieren?

Präsident Donald Trump will Diesel aus Russland in die Vereinigten Staaten importieren, um die hohen Kraftstoffpreise zu senken. Vor den Wahlen am 3. November versucht er damit, der Unzufriedenheit unter den amerikanischen Wählern entgegenzuwirken.

Doch seine Vereinbarung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stößt auf eine erhebliche Hürde: Nach Einschätzung von Juristen könnten die Importe gegen US-Recht verstoßen.

Trumps Dieselabkommen mit Russland sorgt für Streit

Die Dieselpreise in den Vereinigten Staaten sind durch den Krieg mit Iran stark gestiegen. Wegen der Störungen im Persischen Golf können weniger Mineralölprodukte transportiert werden. Das verknappt das Angebot.

Trump kündigte deshalb am 9. Oktober ein Abkommen mit Putin an. Russland soll rund 2,2 Millionen Barrel Diesel für den US-amerikanischen und den internationalen Markt bereitstellen. In den darauffolgenden Monaten sollen weitere Lieferungen folgen.

Der Schritt ist bemerkenswert: Seit Juli beschränkt Russland selbst die Ausfuhr von Diesel, Benzin und weiteren Produkten – auch wegen ukrainischer Angriffe auf russische Energieanlagen.

Um die Lieferungen zu ermöglichen, erteilte das US-Finanzministerium am 9. Oktober eine Ausnahmegenehmigung von den bestehenden Sanktionen.

Eine Woche später ging Trump noch einen Schritt weiter. Am 16. Oktober setzte er neue Einfuhrzölle auf russische Energieprodukte aus. Diese sollten nach einem kürzlich verabschiedeten Gesetz ab dem 18. Oktober auf bis zu 500 Prozent steigen.

Trump zufolge liegt diese Ausnahme im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten.

US-Gesetz verbietet die Einfuhr von russischem Diesel

Damit sind jedoch nicht alle rechtlichen Hürden beseitigt. Ein US-Gesetz aus dem Jahr 2022 verbietet die Einfuhr russischer Mineralölprodukte, darunter Diesel.

Das Gesetz zum Verbot russischer Ölimporte wurde nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verabschiedet. Der Präsident darf das Verbot nur aufheben, wenn strenge Voraussetzungen erfüllt sind.

So muss Russland dem Abzug seiner Truppen und der Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine zustimmen. Zudem darf Russland keine unmittelbare militärische Bedrohung mehr für NATO-Staaten darstellen. Darüber hinaus muss der US-Präsident den Kongress konsultieren und die gesetzlichen Vorgaben auch formal erfüllen.

Eine entsprechende Vereinbarung mit der Ukraine gibt es nicht.

Eine Gruppe republikanischer und demokratischer Senatoren hält Trumps Entscheidung deshalb für rechtswidrig. Auch der demokratische Abgeordnete Lloyd Doggett wirft dem Präsidenten vor, gegen US-Recht zu verstoßen.

Der an der Georgetown University tätige Jurist Peter Harrell teilt diese Bedenken. Seiner Einschätzung nach darf Trump frühere Sanktionen des Präsidenten ändern, ein vom Kongress beschlossenes Importverbot jedoch nicht ohne Weiteres aufheben.

Er würde amerikanischen Energieunternehmen deshalb davon abraten, die neue Ausnahmeregelung zu nutzen.

Russischer Diesel dürfte Kraftstoffpreise kaum senken

Auch politisch ist das Abkommen umstritten. Die Ukraine und mehrere US-Abgeordnete befürchten, dass Russland die zusätzlichen Einnahmen aus dem Energieverkauf zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine nutzen könnte.

Eine Gruppe demokratischer Abgeordneter und ein Republikaner brachten am 16. Oktober einen Gesetzentwurf ein, um die Dieselimporte zu verhindern. Die Aussichten auf eine Verabschiedung erscheinen vorerst gering. Die Republikaner kontrollieren beide Kammern des Kongresses, und Trump kann ein neues Gesetz mit einem Veto blockieren.

Harrell hält es zudem für unwahrscheinlich, dass die US-Regierung selbst gegen die Lieferungen vorgehen wird. Die Importe könnten daher trotz der rechtlichen Bedenken stattfinden.

Offen bleibt unterdessen, wie stark amerikanische Autofahrer von dem Abkommen profitieren werden.

Energieexperten erwarten, dass zusätzlicher Diesel aus Russland den Weltmarkt etwas entlasten könnte. Die von Trump angekündigten Mengen sind allerdings vergleichsweise gering.

Das größte Problem bleibt der Krieg im Nahen Osten. Wegen der Kämpfe stehen wichtige Raffineriekapazitäten und Transportwege nicht uneingeschränkt zur Verfügung.

Hinzu kommt, dass russische Raffinerien weiterhin durch ukrainische Angriffe gefährdet sind. Sollte die Produktion erneut beeinträchtigt werden, könnte Moskau die Dieselausfuhren wieder einschränken.