Arizona bläst Gesetzesvorlage für Bitcoin-Reserve neues Leben ein

Zunächst war das Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates Arizona wenig überzeugt von dem Gesetzesvorschlag, Bitcoin als Reserve-Asset zu adoptieren. Nun hat jedoch der Senat beschlossen, dem Vorschlag neues Leben einzuhauchen. Gibt es also doch noch eine Chance auf eine Bitcoin-Reserve in Arizona?

Doch noch eine Chance für Bitcoin

Ein zuvor abgelehnter Gesetzesvorschlag im US-Bundesstaat Arizona erhält nun doch eine zweite Chance. House Bill 2324 wurde am 7. Mai während der dritten Lesung im Repräsentantenhaus noch abgelehnt, geht jetzt jedoch erneut zurück in dieselbe Kammer zur erneuten Überlegung. Der Senat stimmte am Montag mit einer knappen Mehrheit von 16 zu 14 doch für den Vorschlag.

Der Gesetzesvorschlag ermöglicht die Einrichtung eines speziellen “Bitcoin and Digital Assets Reserve Fund”, in dem beschlagnahmte digitale Vermögenswerte verwaltet werden können. Es ist einer von mehreren Kryptogesetzesvorschlägen, die in den letzten Monaten auf der Agenda der Gesetzgeber in Arizona standen.

Die Abstimmung verlief fast vollständig entlang parteipolitischer Linien. Nur der republikanische Senator Jake Hoffman stimmte dagegen, obwohl der Gesetzesvorschlag aus seiner eigenen Partei stammt. Die erneute Überlegung wurde von Senatorin Jane Shamp beantragt, die zuvor selbst dagegen gestimmt hatte. Nur jemand, der bei einer früheren Abstimmung gegen einen Gesetzesvorschlag gestimmt hat, darf einen solchen Antrag stellen.

Nun muss der Vorschlag eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten, in dem 33/60 Stimmberechtigte Republikaner sind.

Bei Genehmigung muss Arizona seine Bitcoin verteilen

Wenn der Gesetzesvorschlag HB 2324 angenommen wird, wird die ersten 300.000 Dollar an Bitcoin, die durch strafrechtliche Einziehung erlangt werden, direkt an das Büro des Generalstaatsanwalts gehen.

Beträge über dieser Grenze werden verteilt: 50 Prozent bleiben beim Generalstaatsanwalt, 25 Prozent gehen in den allgemeinen Staatsfonds und 25 Prozent fließen in eine neu zu gründende digitale Reserve.

Der Gesetzesvorschlag wurde vom republikanischen Senator Jeff Weninger eingereicht. Neben der Gründung einer Bitcoin- und digitalen Reserve zielt der Vorschlag auch darauf ab, die bestehenden Regeln für Beschlagnahmungen auf digitale Vermögenswerte auszuweiten. Er bietet einen rechtlichen Rahmen für die Beschlagnahme, Verwahrung und Zuweisung dieser Vermögenswerte.

Der Staat Arizona könnte digitale Vermögenswerte von Personen beanspruchen, die verstorben, deportiert, geflohen sind, Immunität erhalten haben oder das Eigentum zurückgelassen haben. Das darf nur geschehen, wenn der Staat überzeugend nachweisen kann, dass kein bekannter Eigentümer vorhanden ist, dass ernsthafte Versuche unternommen wurden, diesen zu finden, und dass sich niemand als rechtlicher Eigentümer gemeldet hat.

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